Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

der Firma

Vester Elektronik GmbH

 

Stand: Januar 2003

 

bestehend aus:                  I. Allgemeine Bedingungen für Lieferungen

                                                II. Bedingungen für Problemlösungen


 

I.

A L L G E M E I N E   B E D I N G U N G E N   F Ü R   L I E F E R U N G E N

 

 

1.      Geltung unserer Geschäftsbedingungen

 

1.1.   Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

 

1.2.   Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

 

1.3.   Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Besteller.

 

2.      Vertragsschluß, Vertragsinhalt, nachträgliche Änderungen des Vertragsinhalts

 

2.1.     Unsere Angebote sind freibleibend.

 

2.2.   An allen Angebots- und Vertragsunterlagen, insbesondere Abbildungen und Prospekten, behalten wir uns Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen nur nach unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind auf unser Verlangen geheimzuhalten. Angebotsunterlagen sind uns auf unser Verlangen unverzüglich zurückzugeben, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird. Ein Zurückbehaltungsrecht diesbezüglich kann der Besteller nicht geltend machen.

 

2.3.   Unterlagen des Bestellers dürfen durch uns solchen Dritten zugänglich gemacht wer­den, denen wir zulässigerweise Lieferungen und Leistungen übertragen haben.

 

2.4.     Umfang und Inhalt der geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich ausschließlich aus den Vertragsunterlagen.

Wir behalten uns nach Vertragsschluß folgende Änderungen der Vertragsprodukte vor, sofern dies für den Besteller zumutbar ist:

       Produktänderungen im Zuge der ständigen Produktweiterentwicklung und -verbesserung;

       geringfügige und unwesentliche Farb-, Form-, Design-, Maß-, Gewichts- oder Mengenabweichungen;

       handelsübliche Abweichungen.

 

2.5.   Der Besteller ist verpflichtet, uns bei Auftragserteilung darauf hinzuweisen, wenn auf keinen Fall von seinen An- und Vorgaben abgewichen werden darf.

 

2.6.   Wir bemühen uns, einem nach Vertragsabschluß erfolgenden Änderungsverlangen des Bestellers bezüglich der vertragsgegenständlichen Lieferungen und/oder Leistungen Rechnung zu tragen, soweit uns dies im Rahmen unserer betrieblichen Leistungsfähigkeit zumutbar ist.

 

         Soweit die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die tatsächliche Durchführung der Änderungen Auswirkungen auf das vertragliche Leistungsgefüge (Vergütung, Fristen, Abnahmemodalitäten etc.) haben, ist unverzüglich eine schriftliche Anpassung der vertraglichen Regelungen vorzunehmen. Wir können für die Dauer der Unterbrechung aufgrund der Prüfung des Änderungsverlangens und der Vereinbarung über die Anpassung der vertraglichen Regelungen eine angemessene zusätzliche Vergütung in Anlehnung an die Stundensätze derjenigen unserer Mitarbeiter verlangen, die aufgrund der Unterbrechung nicht anderweitig eingesetzt werden konnten.

 

Wir dürfen für eine erforderliche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die gewünschte Änderung durchführbar ist, ebenfalls zusätzlich eine angemessene Vergütung verlangen, sofern wir den Vertragspartner auf die Notwendigkeit der Prüfung hinweisen und dieser einen entsprechenden Prüfungsauftrag erteilt.

 

2.7.   Kommt es bei Vertragsabschluß zu unverschuldeten Irrtümern unsererseits, zum Beispiel aufgrund von Übermittlungsfehlern, Mißverständnissen etc., so ist ein Schadensersatz gemäß § 122 BGB unsererseits ausgeschlossen.


 

3.      Preise, Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht des Bestellers, Währungsdenomination Euro.

 

3.1.   Preiserhöhungen sind zulässig, wenn sie durch Veränderung von nach Vertragsschluß  entstandenen preisbildenden Faktoren gerechtfertigt sind und wir uns bei Eintritt der kostensteigernden Faktoren nicht im Liefer- oder Leistungsverzug befinden. Bei Preiserhöhungen, welche die vertragsmäßig festgelegten Preise um mehr als 20 % übersteigen, steht dem Besteller ein Rücktrittsrecht zu. Dieses entfällt jedoch, wenn die kostensteigernden Faktoren während einer von dem Besteller zu vertretenden Verzögerung unserer Lieferungen oder Leistungen eintreten. Ein Rücktrittsrecht steht dem Besteller nicht zu, falls Preiserhöhungen auf nach Vertragsschluß erfolgten Änderungswünschen des Bestellers beruhen.

 

3.2.   Unsere Preise verstehen sich vorbehaltlich besonderer Bestimmungen ab Werk ausschließlich Porto, Fracht, Verpackung, Versicherung, Aufstell- und Montageleistungen sowie sonstigen Nebenkosten. Die Mehrwertsteuer wird in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zusätzlich in Rechnung gestellt.

 

3.3.   Die Zahlungen sind ohne Abzug frei unserer Zahlstelle zu leisten. Der Abzug von Skonto bedarf gesonderter Vereinbarung. Die Zahlung ist nur bewirkt, sobald und insoweit wir über den Betrag endgültig verfügen können. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen, Wechsel nur bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung. Der Diskont, die Spesen und die mit der Einziehung des Wechsel- und Scheckbetrags in Zusammenhang stehenden Kosten sind vom Besteller zu tragen. Eine Erfüllungswirkung tritt erst mit Einlösung der Schecks bzw. Wechsel und unserer Befreiung aus jeglicher Wechselhaftung ein.

 

3.4.   Wir sind berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zuzüglich des darauf entfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuerbetrages zu verlangen. Vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang zur Zahlung fällig.

 

3.5.   Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt.

 

3.6.     Die Aufrechnung kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erklärt werden.

Darüberhinaus ist der Besteller berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht sowie die Einrede des nichterfüllten Vertrages geltend zu machen, sofern und soweit wir eine Pflichtverletzung zu vertreten haben.

 

3.7.   Bei verschuldeten erheblichen Zahlungsrückständen des Bestellers werden sämtliche uns gegen den Besteller zustehenden Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis im Sinne von § 273 BGB sofort zur Zahlung fällig.

 

4.          Unsicherheitseinrede

 

Wird nach Abschluß des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet ist, stehen uns gegen den Besteller - unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte - folgende Rechte zu:

-           Wir können unsere Lieferungen und Leistungen verweigern, bis der Besteller sämtliche Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis im Sinne von § 273 BGB im voraus erfüllt oder uns angemessene Sicherheit geleistet hat.

-           Soweit wir unsere Lieferungen oder Leistungen schon erbracht haben, können wir daraus resultierende noch nicht fällige Forderungen einschließlich solcher, für die  Wechsel oder Schecks hingegeben wurden, mit sofortiger Wirkung fälligstellen.

 

Kommt der Besteller trotz angemessener Fristsetzung  unserem Verlangen auf Zahlung Zug-um-Zug gegen unsere Leistung bzw. Sicherheitsleistung nicht nach, so sind wir nach unserer Wahl zum Vertragsrücktritt und/ oder zur Forderung von Schadensersatz berechtigt.

 

5.      Lieferung / Lieferzeit / Lieferverzug

 

5.1.   Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung erfolgt die Lieferung "ab Werk", unverpackt. Auch bei etwaiger Verpackung durch uns werden Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

 

5.2.   Verbindlich vereinbarte Termine sind nur dann Fixtermine, wenn sie ausdrücklich als solche festgelegt wurden.

 

5.3.     Die Einhaltung von Liefer- und Leistungsterminen setzt die rechtzeitige Erfüllung sämtlicher dem Besteller obliegender Mitwirkungspflichten, insbesondere den Eingang vom Besteller zu liefernder Unterlagen und Informationen, die Klärung sämtlicher technischer Einzelheiten mit dem Besteller, den Eingang vereinbarter Abschlagszahlungen und gegebenenfalls die Eröffnung von Akkreditiven, das Vorliegen behördlicher Genehmigungen und Importlizenzen voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

Für die Einhaltung der Lieferfrist ist der Zeitpunkt maßgebend, an dem die Lieferge­genstände unser Werk verlassen haben oder dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist, für die Einhaltung des Fertigstellungstermins der Zeitpunkt, an dem die Liefergegenstände nach Montage zur Abnahme, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme bereit sind.

 

5.4    Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund folgender Ursachen haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten, entsprechendes gilt auch, wenn diese Ursachen bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten: Umstände höherer Gewalt sowie sonstige für uns  unvorhersehbare und durch uns nicht verschuldete Ereignisse, die erst nach Vertragsabschluß eintreten oder uns bei Vertragsabschluß unverschuldet unbekannt sind, desweiteren nachträgliche Streiks und rechtmäßige Aussperrung. Sie berechtigen uns, die Lieferungen und Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Weisen wir dem Besteller eine unzumutbare Liefer- und Leistungserschwerung diesbezüglich nach, sind wir zum Vertragsrücktritt berechtigt. Dauert die Behinderung län­ger als drei Monate, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung ebenfalls berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

Schadensersatzansprüche des Bestellers sind in vorbenannten Fällen ausgeschlossen.

 

5.5.   Verzögert sich unsere Leistung, ist der Besteller verpflichtet, uns zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen, es sei denn, wir hätten die Leistung endgültig und ernsthaft verweigert. Verstreicht diese Frist fruchtlos, ist der Besteller berechtigt Schadensersatz statt der Erfüllung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller hat sodann auf unsere Anforderung innerhalb einer weiteren angemessenen Frist zu erklären, ob er auf der Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung die vorbezeichneten Rechte geltend macht.

 

5.6.   Im Falle des durch uns zu vertretenden Liefer- oder Leistungsverzuges haften wir uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn ein kaufmännisch Fixgeschäft vereinbart wurde oder wenn der Besteller aufgrund unseres Verzuges berechtigt ist, den Wegfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen.

 

5.7.    Im übrigen haften wir bei Verzug unserer Lieferungen/ Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits und bei der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Allerdings ist unsere Haftung bei Vorliegen grober Fahrlässigkeit sowie der nicht-vorsätzlichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

 

5.8.   In allen anderen als den in vorstehend Ziffer 5.5. und 5.6 genannten Fällen ist unsere Haftung wie folgt begrenzt: für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5% des jeweiligen Lieferwertes.

 

5.9.   Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte bleiben dem Besteller vorbehalten.

 

5.10.        Wir sind zu Teillieferungen oder -leistungen berechtigt, solange die restlichen Liefer- oder Leistungsteile innerhalb der          vereinbarten Leistungszeit erbracht werden.

Bei teilweisem Leistungsverzug unsererseits oder von uns zu vertretender teilweiser Unmöglichkeit zur Leistung ist das Recht des Bestellers ausgeschlossen, Schadenser­satz statt der Leistung hinsichtlich der ganzen Verbindlichkeit zu verlangen oder von dem gan­zen Vertrag zurückzutreten, falls nicht das Interesse des Bestellers an der Teilleistung entfällt.

 

6.      Übergang der Gefahr / Versicherung

 

6.1.   Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht auf den Besteller über, sobald die Ware an die zur Abholung oder Ausführung der Lieferung bestimmte Person oder Anstalt übergeben worden ist, spätestens jedoch bei Verlassen unseres Unternehmens. Dies gilt auch für etwaige, durch unsere eigenen Fahrzeuge oder fracht- und verpackungsfrei erfolgten Lieferungen und auch in den Fällen, in denen wir Montage-, Aufstellungs- oder sonstige Leistungen beim Besteller übernommen haben.

 

6.2.   Bei Abnahme-, Abhol- oder Abrufverzug des Bestellers oder Verzögerung unserer Lieferungen oder Leistungen aus von dem Besteller zu vertretenden Gründen geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, an dem dieser in Verzug gerät bzw. an dem die Lieferungen oder Leistungen bei pflichtgemäßem Verhalten des Bestellers vertragsgemäß hätten erfolgen können.

 

6.3.   Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Lieferung durch uns ab Gefahrübergang gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und Transportschäden sowie sonstige versicherbare Schäden versichert.

 

7.      Abnahme-, Abhol- oder Abrufverzug des Bestellers

 

         Kommt der Besteller mit der Abnahme am Erfüllungsort, der Abholung oder dem Abruf der Lieferungen oder Leistungen-  auch bei eventuellen Teillieferungen oder Teilleistungen - in Verzug oder verzögern sich die Lieferungen oder Leistungen in sonstiger Weise aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so sind wir - unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte - berechtigt

 

      sofortige Zahlung der von dem Verzug betroffenen Lieferungen oder Leistungen zu verlangen und darüber hinaus Liefergegenstände auf Rechnung und Gefahr des  Bestellers einzulagern;

 

      nach Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Nachfrist unter Hinweis auf unsere Rechte anderweitig über die von dem Verzug betroffenen Lieferungen  zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern oder von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Im letzteren Fall können wir 20 % der Bruttoauftragssumme ohne Nachweis als Entschädigung verlangen, sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir behalten uns vor, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen.

         


 

8.      Eigentumsvorbehalt

 

8.1.     Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor.

 

Wird zur Bewirkung der an uns für den Liefergegenstand zu leistenden Zahlungen eine wechselmäßige Haftung unsererseits begründet, erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Erlöschen unserer wechselmäßigen Haftung; bei Vereinbarung des Scheck-Wechsel-Verfahrens mit dem Besteller erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Besteller und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns.

 

8.2.     Bei schuldhaftem vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet; gegenüber diesem Herausgabeanspruch kann ein Zurückbehaltungsrecht durch den Besteller nicht geltend gemacht werden. In der Zurück­nahme des Liefergegenstandes durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. In der Pfändung des Liefergegenstandes durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Ver­trag.

 

8.3.     Wir sind nach Rücknahme des Lieferge­genstandes nach vorheriger Androhung und nach Fristsetzung zu dessen angemessener Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbind­lichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

 

8.4.     Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

 

Wird die Freigabe des Liefergegenstandes ohne Prozeß erreicht, können auch die dabei entstandenen Kosten dem Besteller angelastet werden, ebenso die Kosten der Rückschaffung gepfändeter Vorbehaltsware.

 

8.5.     Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand für die Dauer unseres Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln und instand zu halten. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muß der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

 

Der Besteller ist für vorbenannten Zeitraum insbesondere verpflichtet, den Liefergegenstand auf seine Kosten zu unseren Gunsten ausreichend gegen Diebstahl, Raub, Einbruch, Feuer- und Wasserschaden zu versichern. Der Besteller tritt alle sich hieraus ergebenden Versicherungsansprüche hinsichtlich des Liefergegenstandes schon jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

 

Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Raub, Einbruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden ausreichend zum Neuwert zu ver­sichern, sofern nicht der Besteller selbst eine ausreichende Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

 

8.6.   Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.


 

9.      Mängelhaftung

 

9.1.  Die für Inhalt und Umfang unserer Leistungspflicht gemäß vorstehend Ziffer 2.4. maßgeblichen Beschaffenheitsangaben hinsichtlich unserer Ware sind stets nur dann Gegenstand einer Garantie im Sinne von § 443 BGB, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

 

9.2.   Die Mängelhaftungsansprüche des Bestellers gegen uns setzen voraus, daß der Besteller seinen gesetzlich geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach bei sorgfältiger Prüfung erkennbarem Auftreten schriftlich anzuzeigen. Gleiches gilt für Zuviel- oder Zuwenig-Lieferung sowie bei etwaiger Falschlieferung. Wir werden dem Besteller hierauf mitteilen, ob die beanstandeten Liefergegenstände oder Teile hiervon an uns zurückzuschicken sind oder aber ob zuzuwarten ist, bis diese von uns bei ihm abgeholt oder an Ort und Stelle überprüft werden.

 

9.3.   Es wird keine Haftung übernommen für Fehler, die durch natürliche Abnutzung und Verschleißerscheinungen sowie äußere Einflüsse entstehen.

 

         Mängelhaftungsansprüche jeder Art entfallen, wenn

 

       der Besteller ohne unsere Zustimmung die vertragsgegenständlichen Lieferungen oder Leistungen repariert, ändert, bearbeitet oder derartige Maßnahmen durch Dritte vornehmen läßt,

 

       die Vertragsprodukte nicht entsprechend unseren Einsatzbedingungen und Richtlinien behandelt, bedient oder gebraucht werden oder eine sonstige unsachgemäße Behandlung, Verwendung oder Bedienung vorliegt, und

 

       der Besteller in den vorbenannten Fällen nicht den Nachweis erbringt, daß die Mängel weder insgesamt noch teilweise durch vorbezeichnete Einwirkungen verursacht worden sind und daß die Mängelbeseitigung hierdurch nicht in unzumutbarer Weise für uns erschwert wird.

 

9.4.   Soweit ein von uns zu vertretender und rechtzeitig gerügter Mangel der Ware vorliegt, sind wir zur Befriedigung des Nacherfüllungsanspruches des Bestellers nach unserer Wahl zur Nachbesserung (Mangelbeseitigung) oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Dem Besteller steht insoweit kein Wahlrecht zu. Wir sind berechtigt, Reparaturen auch durch Dritte ausführen zu lassen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten stehen dem Besteller keine weitergehenden Rechte als für die ursprünglichen Vertragsprodukte zu. Im Falle der Mangelbeseitigung werden wir verpflichtet, alle insoweit erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß die Lieferung nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

 

9.5.   In den Fällen der ernsthaften und endgültigen Nacherfüllungsverweigerung durch uns, des Fehlschlagens der Nacherfüllung oder der Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Besteller ist dieser – vorausgesetzt es handelt sich um einen erheblichen Mangel -berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht des Bestellers zur Minderung bleibt unberührt

 

9.6.     Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und für Schäden an Leib, Leben und Gesundheit.

 

9.7     Soweit nicht ein Schaden an Leib, Leben und Gesundheit vorliegt, ist unsere Haftung für grobe Fahrlässigkeit auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt. Gleiches gilt für die nichtvorsätzliche Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.

Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, also insbesondere in den Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung nichtwesentlicher Vertragspflichten, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

 

9.8      Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen gesetzlichen Gefährdungstatbeständen bleibt unberührt. Auf vorstehend Ziffer 9.7 können wir uns jedoch im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels und im Falle einer Garantie  im Sinne von § 443 BGB, die eine weiterreichende Haftung als vorstehend begründet, nicht berufen.

 

9.9      Die Verjährungsfrist für die Mängelhaftung beträgt – vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung 9. 10. - 12 Monate.

 

9.10 Bei einem Übergang der Gefahr gemäß vorstehend Ziffer 6.2. erlischt unsere Mängelhaftung spätestens 18 Monate nach Gefahrenübergang.

 

10.    Gesamthaftung

 

10.1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den Ziffern 9 „Mängelhaftung“ mit ihren Unterziffern  vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ( z.B. Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung sowie Ansprüche aus Produzentenhaftung und Fälle sonstiger außervertraglicher Haftung, wie etwa unerlaubte Handlung) – ausgeschlossen.

 

10.2. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

10.3. Die Verjährung der Ansprüche zwischen uns und dem Besteller richtet sich nach Ziffer 9.8., soweit nicht Ansprüche aus unerlaubter Handlung gemäß den §§ 823 ff. BGB in Rede stehen.

 

11.    Geheimhaltung

 

         Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

 

 

 

12.    Datenverarbeitung

 

Wir sind berechtigt, alle die Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller betreffenden Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verarbeiten bzw. verarbeiten zu lassen.

 

 

13.    Nutzungsrechte an Software/Verletzung der Rechte Dritter

 

Von unseren Vertragsprodukten beinhaltete Software ist urheberrechtlich geschützt. Die Berechtigung zu deren Nutzung erstreckt sich nur auf das jeweils an den Besteller veräußerte Vertragsprodukt.

 

Bei einer Weitergabe des die Software enthaltenden Ver­tragsprodukts durch den Besteller geht die Berechtigung zur Nutzung im vorbenannten Umfang auf den nach­folgenden Nutzer über, der damit an die Stelle des Bestellers tritt. Zugleich erlischt die Berechtigung des Bestellers zur Nutzung.

 

Alle weitergehenden Rechte zur Nutzung und Verwertung derartiger Software bleiben uns vorbehalten.

 

14.    Vertragsstrafe

 

         Alle Rechte an den dem Besteller im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung überlassenen Vertragsunterlagen ( Entwürfe, Zeichnungen, Prospekte, Kataloge etc. ) sowie Mustern, Modellen und Prototypen stehen ausschließlich uns zu. Der Besteller darf die vorbenannten Unterlagen, Muster, Modelle und Prototypen nur im Rahmen der mit uns abgeschlossenen Verträge und nur mit unserem Einverständnis verwenden und verwerten; insbesondere dürfen mit Hilfe vorbenannter Unterlagen, Muster, Modelle und Prototypen unsere Liefergegenstände weder nachgeahmt noch in anderer Weise nachgebildet, noch derart nachgeahmte oder nachgebildete Produkte vertrieben oder in sonstiger Weise verwertet werden.

 

         Der Besteller verpflichtet sich, bei jeder Zuwiderhandlung gegen vorbenannte Verpflichtungen eine Vertragsstrafe in Höhe von  € 5.000,-- an uns zu bezahlen, sofern er nicht den Nachweis seines Nichtverschuldens führt. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes behalten wir uns vor.

 

 

15.    Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, innergemeinschaftlicher Erwerb, salvatorische Klausel

 

15.1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beide Vertragspartner ausschließlich unser Geschäftssitz.

 

15.2.        Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder

         öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis –

         auch für Wechsel- und Schecksachen – der Sitz unseres Unternehmens oder nach unserer Wahl auch der Sitz des

         Vertragspartners. Vorstehende Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch gegenüber Vertragspartnern mit Sitz im Ausland.

 

15.3. Für alle Rechte und Pflichten aus dem zwischen uns und dem Besteller bestehenden Vertragsverhältnis kommt ausschließlich und ohne Rücksicht auf kollisionsrechtliche Regelungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (CISG: Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980) zur Anwendung.

 

15.4. Besteller aus EG-Mitgliedsstaaten sind uns bei innergemeinschaftlichem Erwerb ab dem 01.01.1993 zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der uns möglicherweise entsteht

         - aufgrund von Steuervergehen des Bestellers selbst oder

         - aufgrund falscher oder unterlassener Auskünfte des Bestellers über seine für die Besteuerung maßgeblichen Verhältnisse.

 

15.5. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger mit uns getroffener Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

 

II.  B E D I N G U N G E N   F Ü R   P R O B L E M L Ö S U N G E N

 

 

Beratungs-, Planungs- und Organisationsleistungen zur Durchführung von Problemlö­sungen werden von uns nur übernommen, wenn sie im Rahmen der mit uns geschlos­senen Verträge ausdrücklich festgelegt sind.

 

Derartige Leistungen erfolgen - vorbehaltlich gesonderter vertraglicher Vereinbarung - nur gegen Vergütung.

 

Die entsprechenden Verträge werden von uns grundsätzlich auf der Basis des Dienst­vertrags­rechts abgeschlossen; wir schulden danach reine Dienstleistungen und haften für deren Richtigkeit und Eignung, nicht hingegen für den Eintritt eines be­stimmten Leistungserfolges

 

Die ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN gemäß vorstehend I. kommen auf vor­benannte Leistungen nur dann zur Anwendung, wenn wir ausnahmsweise aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung die Verpflichtung übernehmen, einen Er­folg im Sinne des Werkvertragsrechts herbeizuführen.

 

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